Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1998 - X ZR 45/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentanspruch für eine Kipp-Vorrichtung für das Entleeren von (Müll-)Behältern - Beruhen des Patentanspruches auf einer erfinderischen Leistung - Gegenstand der Lehre eines Patentanspruches am Prioritätstag - Nahelegung der Lehre des Streitpatents für einen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1993 - X ZR 28/92
"Müllfahrzeug"; Rechtzeitige Entrichtung der Berufungsgebühr im …
Auszug aus BGH, 18.02.1998 - X ZR 45/96
Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung, die das auf diese Offenlegungsschrift erteilte Patent betraf, festgestellt hat (Urt. v. 20.10.1993 - X ZR 28/92 - Müllfahrzeug - insoweit nicht in GRUR 1994, 189 und BlPMZ 1994, 123 abgedruckt), ist hierdurch dem Fachmann eine ausführbare Lehre schon deshalb an die Hand gegeben, weil dieser eine entsprechende Schaltungsanordnung der bereits genannten Figur 179 in der Entgegenhaltung Zoebl entnehmen kann.